Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der derpli GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die derpli GmbH (nachfolgend „Provider“) ist insbesondere Anbieter der Online Software „BackupMonitor“ (nachfolgend „Software“). Der Provider stellt dem Kunden die Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet („Software-as-a- Service“) gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.
1.2 Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Provider nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Provider unverbindlich, auch wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) des Providers richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Provider gestattet dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts die Software als SaaS-Lösung über das Internet zu nutzen und Daten auf Servern des Providers zu speichern. Der Kunde darf bis zu der vertraglich vereinbarten Anzahl von Nutzern gleichzeitig auf die für ihn bereit gehaltene Software zugreifen.
2.2 Die Software wird von dem Provider an dem vereinbarten Übergabepunkt (Schnittstelle des vom Provider betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen) zur Nutzung bereitgestellt. Die Software verbleibt dabei auf dem Server des Providers. Vom Provider nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem vom Provider betriebenen Übergabepunkt.
2.3 Der Provider stellt dem Kunden die Nutzung der Software mit dem unter www.backupmonitor.io abrufbaren Leistungs- und Funktionsumfang zur Verfügung. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) ist damit nicht verbunden. Individuelle Erweiterungen oder Anpassungen der Software werden vom Provider nicht geschuldet. Kostenlose Testzugänge können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gesperrt werden.
3. Verfügbarkeit
3.1 Der Provider überlässt dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit der nachfolgend definierten Verfügbarkeit zur Nutzung. Die Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Provider bereitgestellten Übergabepunkt des Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem Server des Providers. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Provider nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem Rechner des Kunden ist daher insoweit nicht geschuldet.
3.2 Der Provider erbringt die vorgenannten Leistungen mit keiner festgelegten Gesamtverfügbarkeit und ist berechtigt, das Angebot jederzeit für Wartungsarbeiten zu unterbrechen.
4. Datenschutz
4.1 Der Kunde wurde ausdrücklich auf Art.28 DSGVO hingewiesen. Er ist für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen verantwortlich und stellt den Provider diesbezüglich von Ansprüchen Dritter und sonstigen Nachteilen frei.
5. Datensicherung, -löschung
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig seine Daten zu sichern.
5.2 30 Tage nach Vertragsende wird der Provider die auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden löschen.
6. Zugriffsberechtigungen
6.1 Für den Zugriff auf die Software erhält der Kunde pro Nutzer eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
6.2 Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten. Er erhält dann vom Provider ein neues Passwort zugeteilt. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
6.3 Bei übermäßigem oder unangemessenem Verbrauch von Systemressourcen (z. B. übermäßiges Parsing-Volumen, API-Zugriffe o. Ä.) behält sich der Provider das Recht vor, angemessene Nutzungsgrenzen festzulegen und den Zugang vorübergehend einzuschränken.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom Provider definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Der Provider ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
7.2 Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Providers ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung des Internets erfüllt und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.
7.3 Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen und Vorgaben ist der Kunde verantwortlich.
7.4 Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch Nutzung der Software Backups erfolgreich erstellt oder wiederhergestellt werden. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherung seiner Backups.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im rechtmäßigen, vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Provider ist berechtigt, den Account bei missbräuchlicher, rechtswidriger oder den Betrieb störender Nutzung sofort zu sperren oder fristlos zu kündigen.
8. Rechteeinräumung
8.1 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider und einem von ihm ggf. beauftragten Subunternehmer (s. Ziff. 8) das Recht ein, die vom Provider für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Provider auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen des Providers zu gestatten. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, Freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc.
9. Subunternehmer
9.1 Der Provider ist dazu berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen, ganz oder teilweise, auf einen oder mehrere Subunternehmer zu übertragen. Auf Anforderung wird der Provider den Kunden umfassend über die Subunternehmer informieren, insbesondere über die technischen, organisatorischen und operativen Möglichkeiten der Subunternehmer.
9.2 Die vertraglichen Vereinbarungen mit den Subunternehmern sind so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Anforderungen, insbesondere an den Urheberrechts- und Datenschutz sowie die Datensicherheit, die im Verhältnis zwischen den Parteien bestehen, entsprechen. Hierbei stellt der Provider insbesondere sicher, dass die in der Anlage Auftragsdatenverarbeitung festgelegten Regelungen auch im Verhältnis zu den Subunternehmern gelten (siehe Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung).
9.3 Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Provider nicht von der Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. E-Mail Support
Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Provider dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen E-Mail Support zur Verfügung. Der E-Mail Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Providers. Kundenanfragen an den E-Mail Support werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.
11. Vergütung
11.1 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Provider erbrachten Leistungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.
11.2 Der Provider ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis nicht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
11.3 Die Erbringung der Leistungen durch den Provider ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Provider im Rahmen seines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, den Zugang des Kunden vorläufig zu sperren. Während der Sperrung kann der Kunde die Software nicht weiter nutzen. Die Sperrung wird vom Provider umgehend wieder aufgehoben, sobald der Kunde seine Zahlungspflicht vollständig erfüllt hat.
11.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Provider - unbeschadet seines Zurückbehaltungsrechts - das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
12. Vertragslaufzeit
12.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der von dem Kunden gewählten Zahlungsperiode und verlängert sich bei deren Ablauf automatisch jeweils um die entsprechende Dauer, wenn der Vertrag vorher von keinem Vertragspartner fristgerecht gekündigt wurde. Eine Kündigung durch den Kunden oder den Provider ist jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des aktuellen Monats möglich.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.
12.4 Bei übermäßiger Belastung des Systems durch den Kunden ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine übermäßige Belastung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Software in einer Weise nutzt, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Software oder der Server des Providers gefährdet.
12.5 Nach Vertragsende wird der Zugriff auf Daten deaktiviert. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden endgültig gelöscht.
13. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
13.1 Der Provider gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.
13.2 Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass – der Kunde den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Provider bestimmbar ist; – der Kunde dem Provider alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt; – der Kunde oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat; – die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.
13.3 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde dem Provider alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
13.4 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Provider zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Provider durchgeführt.
13.5 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Provider gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
13.6 Ferner übernimmt der Provider keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
13.7 Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Provider.
13.8 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
13.9 Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.
13.10 Der Provider haftet für keinerlei Schäden oder Folgeschäden, die durch falsch interpretierte Daten oder durch Softwarefehler falsch entstandene Daten direkt oder indirekt entstanden sind.
13.11 Der Provider übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Provider, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Providers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Provider behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
13.12 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Providers auf direkte, vertragstypische Schäden begrenzt und auf den Betrag beschränkt, den der Kunde im letzten Kalenderjahr bezahlt hat. Der Provider haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Ausfallzeiten.
14. Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Provider berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
15.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
15.4 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsieht.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
15.6 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.7 Gerichtsstand ist Graz.
Datenschutzhinweise für www.backupmonitor.io
Allgemeines
Änderung der Datenschutzbestimmungen
Datenerhebung und -speicherung
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Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen basiert im Wesentlichen auf der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO),
wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
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Daneben berufen wir uns auf ausdrückliche Einwilligungen (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO) zu der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche Sie uns durch freiwillige Erklärungen geben.
Sofern eine Interessenabwägung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO ergibt, dass unsere berechtigten Interessen Ihre Rechte zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegen , kann eine Verarbeitung nach dieser Rechtsgrundlage erfolgen. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel nach dem Erwägungsgrund 47 zur DSGVO im Zweck der Direktwerbung liegen. So überwiegt unser berechtigtes Interesse regelmäßig bei der werblichen postalischen Verarbeitung Ihrer Daten und der Verarbeitung Ihrer Daten für einen dazu im Vorfeld eventuell notwendigen Adressabgleich.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung
Sie können jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, werden Ihre Daten nicht gelöscht, sondern mit einer Sperre versehen.
Recht auf Widerruf
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Dieses Recht schließt Ihr Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, die Sie uns für die Verarbeitung erteilt haben.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche Sie uns bereitgestellt haben und deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und zu übermitteln.
Soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, können Sie erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Löschung der Daten geschieht im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unter Berücksichtigung der Zweckbindung. Die handelsrechtlichen oder steuerwirksamen Daten eines abgeschlossenen Geschäftsjahres werden den rechtlichen Vorschriften entsprechend nach zehn bzw. sieben Jahren gelöscht, soweit keine längeren Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben oder aus berechtigten Gründen erforderlich sind. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten angewandt (z.B. bei längerer Inaktivität Ihrerseits). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die zuvor genannten Zwecke wegfallen.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, können Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen.
Notwendigkeit der Erfassung ihrer personenbezogenen Daten
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Üblicherweise ist zu einem Vertragsschluss erforderlich, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die in der Folge durch uns verarbeitet werden. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden könnte.
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Wir nutzen Ihre Daten nicht für eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Haftungsausschluss
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